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Diese Plattform hier ist zutiefst unehrlich. Gerade schreibt die Rheinische Post: "CDU und SPD haben sich bereits für die Vollsperrungsvariante ausgesprochen." (Quelle: http://www.rp-online.de/bergisches-land/freizeit/doeppersberg-sperrung-der-bundesallee-fuer-drei-jahre-1.3737630)
Wenn sich nun große Koalition für die Sperrung aussprechen, Peter Jung sie für alternativlos hält, dann ist doch klar, wie die Abstimmung im Rat im Dezember abläuft.
Deswegen: Diese Plattform hier ist zutiefst unehrlich. Es mag ja sein, dass es innerhalb der Verwaltung tatsächlich Überlegung zu Pro und Contra gegeben hat, die Politik hat die Entscheidung längst getroffen.
Wozu dann das hier: Es handelt sich hier um eine Vorschläge-Ernte -Maschine, die vorgaukelt, eine Mitbestimmungsplattform zu sein. Wenn die Stadtverwaltung und die Politik sich weigern im Vorfeld Kennzahlen der Verkehrsströme zu ermitteln, dass beweist das in meinen Augen: Hier geht es nur darum der Verwaltung Arbeit zu ersparen und gute Ideen zu sammeln, auf die man nicht selbst kommen kann. Und das unter dem Mantel der Mitbestimmung.
Das nenne ich unehrlich. In Zukunft verbitte ich mir Beschwerden darüber, dass sich Bürger nicht ausreichend beteiligen. Wenn das Ergebnis im Vorfeld fest steht - wozu dann?
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Ist eine Frage
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?Wieso unehrlich? Die Sperrung ist ein Vorschlag der Verwaltung, erstellt aufgrund der Bitte, einen Lösungsvorschlag zu den Problemen Bauzeitverlängerung und Kostensteigerung zu finden. Für diesen Vorschlag gibt es im Dezember eine politische Mehrheit oder keine. SPD und CDU haben angekündigt das sie diesen Vorschlag gut finden, Linke und WfW haben angekündigt das sie diesen schlecht finden. Grüne und FDP haben wiederum angekündigt, dass sie konkretere Planungen für eine Entscheidung bräuchten. Also ich finde das tief demokratisch. Wir haben 6 Fraktionen, davon sagen aktuell 2 Ja, 2 Nein und 2 vielleicht. Das spiegelt denke ich auch die öffentliche Diskussion wieder.
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Mit Ihrem Beitrag deuten Sie an, im Stadtrat finde eine Art von Demokratie statt. In dem Sinne, dass sich dort die von Bürgern gewählten Mehrheiten wiederfinden gebe ich Ihnen recht.
Sie schreiben:
"Wir haben 6 Fraktionen, davon sagen aktuell 2 Ja, 2 Nein und 2 vielleicht. Das spiegelt denke ich auch die öffentliche Diskussion wieder."
Es ist nur leider völlig unerheblich, was die 4 anderen Fraktionen denken, was sie möchten, wie sie abstimmen. Der Rat wird von einer Mehrheit von SPD und CDU bestimmt. Nur was diese will, diese abstimmt, diese entscheidet spielt eine Rolle. Wenn Sie sich die Entscheidungen des Rates in der Vergangenheit anschauen werden Sie sehen, dass nur sehr sehr sehr selten Bedenken oder Einwände der Opposition berücksichtigt wurden.
Da SPD und CDU eine Vollsperrung wünschen betrachte ich dies als bereits vollendeten Abstimmungsspruch.
Ergo: Diese Plattform deutet einen Entscheidungsspielraum an, den es in Wirklichkeit nicht gibt.
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Ist neutral
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?An sich ist der OB ja vor allem Verwaltungsvorstand und gibt die Meinung der Verwaltung wieder... Daran ist der Rat ja nicht gebunden. In der Praxis ist das natürlich anders. Auch wenn ich hier in dem Fall den Vorschlag gut finde und diesmal mit der CDUSPD-Blockpartei-Abstimmung gut leben kann, ist die große Koalition im Wuppertaler Rat für die Demokratie im Tal sehr problematisch.
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Ist neutral
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?Auch für mich steht übrigens fest, dass die Sperrung kommt. Ich sehe die Plattform daher auch nicht dafür da, Pro und Contra-Argumente auszutauschen, sondern eher dafür, durch konkrete Vorschläge die Sperrung so erträglich wie möglich werden zu lassen. Das man dies nicht ehrlich so kommunizieren kann, steht wiederum auf einem anderen Blatt.
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